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10.09.2014

Statement der Generalsekretärin

zur Debatte um den Solidaritätszuschlag

SPD Saar begrüßt das Engagement der Landesregierung den Solidaritätszuschlag umzubauen

Die saarländische SPD-Generalsekretärin, Petra Berg, bekräftigt im Rahmen der Diskussion um den Solidaritätszuschlag die Position der SPD Saar, die Abgabe nicht abzuschaffen, sondern umzustrukturieren:

"Wir begrüßen den Einsatz der Landesregierung den Solidaritätszuschlag umzustrukturieren und nicht abzuschaffen. Das entspricht einer von Heiko Maas bereits vor Jahren entwickelten Forderung . Wir fordern seit langem die Verteilung der Gelder nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen. Länder wie das Saarland sind chronisch unterfinanziert und die Infrastruktur hat großen Investitionsbedarf. Es geht hier nicht um eine Neiddebatte, aber Gelder sollten sinnvoll und wirtschaftlich eingesetzt werden ", fordert Petra Berg.


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